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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden AGB) sind Gegenstand des Vertrages zwischen der Immokontakt.Ltd., Mariahilferstraße 69/9, 1060 Wien, und denjenigen natürlichen und juristischen Personen, die auf der Internet-Plattform IMMOKONTAKT.NET als Benutzer angemeldet sind oder in einer anderen Art und Weise Daten/Texte/Bilder über die Internetseite austauschen, einstellen, verändern oder einsehen.

II. Gegenstand

Die Möglichkeit zur Präsentation aller Arten von Immobilien zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) steht nicht nur privaten Anbietern und gewerblichen Anbietern, wie Makler, Hausverwalter, Genossenschaften oder Bauträger, offen, sondern auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden).

„Immokontakt“ wird nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen Anbietern und Interessenten dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Plattform angebahnten und/oder geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

III. Anmeldung

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen und/oder unter Sachwalterschaft stehenden Personen ist eine Anmeldung untersagt.

Die Anmeldung ist für Privatpersonen kostenlos. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, Genossenschaften und Hausverwaltungen stehen Paketmodelle kostenlos zur Verfügung.  

Für Makler und Bauträger hingegen werden kostenpflichtige, auf der aktuellen Startseite über einen entsprechenden Link ersichtliche Paketmodelle angeboten. Die entgeltliche Dienstleistung beginnt mit der Absendung des Antragsformulars an IMMOKONTAKT und dauert grundsätzlich zwölf Monate. Wenn der entgeltliche Vertrag nicht einen Monat vor seinem Ablauf gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.

Sämtliche Zahlungen haben binnen vierzehn Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug oder Nichtdurchführbarkeit eines Bankeinzuges werden gesetzliche Verzugszinsen nach ABGB und UGB verrechnet und sind Bank-, Mahnspesen und die Kosten der außergerichtlichen Forderungseintreibung zu bezahlen.

Bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber IMMOKONTAKT zu berichtigen.

Bei der Anmeldung werden dem Nutzer die für die Nutzung der Services notwendigen Teilnehmerdaten zur Verfügung gestellt.

Mit der Eingabe seines Inserates bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann und er mit dieser uneingeschränkt einverstanden ist.

IMMOKONTAKT haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Teilnehmerdaten entstehen. Der Nutzer wird Teilnehmerdaten geheim halten und sie vor dem Zugang Unbefugter sichern. Über eine eventuell missbräuchliche Verwendung ist IMMOKONTAKT unverzüglich zu unterrichten.

Mit der Anmeldung kommt zwischen IMMOKONTAKT und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. IMMOKONTAKT  steht es frei, eine Anmeldung auch ohne Begründung abzulehnen. Ein Anspruch auf Anmeldung einer IMMOKONTAKT-Website besteht somit nicht.

 

IV. Anbieter vom Immobilien
Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an IMMOKONTAKT übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und markenschutzrechtliche Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält IMMOKONTAKT von allen Ansprüchen schad- und klaglos, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber IMMOKONTAKT geltend gemacht werden, beinhaltend auch allfällige im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Forderungen auflaufenden Kosten rechtlicher Vertretung.
Private Anbieter bekräftigen mit ihrer Anmeldung, dass sie nicht kommerziell mit Immobilien handeln, kein Maklergewerbe ausüben und für den Verkauf oder Vermietung der Immobilie keine Provision erhalten. Verstöße von gewerblichen Nutzern, die sich als Privatperson anmelden, werden durch die namentliche Nennung des vertragsbrüchigen Anbieters auf der Website von IMMOKONTAKT geahndet. Zudem ist eine allenfalls erhaltene Provision unverzüglich herauszugeben und unabhängig davon für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Konventionalstrafe in Höhe von € 5.000,00 an IMMOKONTAKT zu bezahlen.

Gewerbliche Nutzer haben die einschlägigen Berufszugangs- und Ausübungsvorschriften einzuhalten.

 

V. Nutzungsvertrag, Haftung

IMMOKONTAKT stellt den Nutzern einen Online-Immobilien-Marktplatz zur Verfügung. Individuelle Beschränkungen sind zulässig, so kann beispielsweise der genaue Umfang der Nutzung von IMMOKONTAKT an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl der Inserate etc. 
Die Dauer der Nutzung richtet sich nach der Vereinbarung mit IMMOKONTAKT und besteht eine Mitgliedschaft grundsätzlich auf bestimmte Zeit. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, endet der Account von Privatpersonen automatisch nach einem Monat durch Zeitablauf. Für gewerbliche Anbieter ist das gewählte Paketmodell für die Nutzungsdauer entscheidend, wobei grundsätzlich von einer Leistungsdauer von zwölf Monaten auszugehen ist.
IMMOKONTAKT haftet nicht für Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Services. 
Da IMMONKTAKT weder Vermittler, noch Makler ist, besteht keine Verpflichtung,  Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes inserierten Immobilien einzuholen oder weiterzugeben. Für die inhaltliche Richtigkeit der eingestellten Informationen wird nicht gehaftet und keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Aktualität der Daten übernommen. Jede Haftung von IMMOKONTAKT aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Nutzer des Internetdienstes wird ausgeschlossen. Die Benützer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
Soweit gesetzlich möglich, haftet IMMOKONTAKT grundsätzlich für verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und ist im Übrigen die Schadenersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Pflichtenverletzung durch den Anbieter berechtigt IMMOKONTAKT zur sofortigen Vertragskündigung und Löschung der gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßenden Daten (auch Bilder).

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) nach erfolgter Anmeldung vom Nutzungsvertrag zurücktreten. Die Frist beginnt  mit dem Tag der Anmeldung auf der Internet-Plattform von IMMOKONTAKT.

 

VI. Nutzungsrechte, Datenschutz

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.

Mit der Einstellung bzw. Einspeisung von Daten räumt der Nutzer IMMOKONTAKT das Recht ein, die von ihm übergebenen, auch personenbezogenen Daten im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Erbringung der von ihr angebotenen Services zu speichern und zu verarbeiten. Durch Eingabe seiner Benutzerdaten stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, von IMMOKONTAKT zur Bewerbung und Vermittlung von Immobilienagenden und damit verbundenen Leistungen per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc. informiert zu werden. Er erklärt sich insbesondere auch mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an Dritte, soweit dies für die Abwicklung von über die IMMOKONTAKT Website zwischen Anbietern und Interessenten abgeschlossener Verträge notwendig ist, einverstanden.

Die Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden (§ 101 Telekommunikationsgesetz).

 

VII. Sonstiges

Diese AGB unterliegen in ihrer Gesamtheit österreichischem Recht.
Ist der Nutzer Kaufmann, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig.
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist jenes Gericht für Streitigkeiten zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat.
Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch Verwendung von Fax und Mail gewahrt werden kann.
IMMOKONTAKT behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugestellt. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt nicht die  Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist gegebenenfalls durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; auch allfällige Lücken sind dergestalt zu schließen.